Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Zurechnung der Umsätze aus den Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform "eBay"

Die Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform “eBay” sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Bei eBay als "passend" angebotene Alufelgen müssen ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung nutzbar sein

Die Zusage, dass Alufelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse “passen” würden, beinhaltet, dass sie ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.04.2018

Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (Fernstudium)

Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist (Fernstudium).

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.04.2018

Schmerzensgeld für die Mutter wegen mit falschem Sperma gezeugtem Kind

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit “falschem” Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter Schmerzensgeld zuzusprechen sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.04.2018

Sturz auf Toilette während Arbeitszeit nicht unfallversichert

Der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage ist nicht unfallversichert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" möglich

Die Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi” verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da My Taxi selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Bombenräumung auf Verdacht: Der Grundstücksnutzer muss nicht zahlen

Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 13.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft erfolglos

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Derzeitige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss daher spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.