In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Grundsteuer: Verkündungstermin zum „Bundesmodell“
Der Bundesfinanzhof will am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell Entscheidungen verkünden.
mehrNeuer Gesetzentwurf zur Kfz-Steuerbefreiung von Elektroautos
Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
mehrKollision zwischen Motorradhelm und Fasan: Verwirklichung der spezifischen Gefahr eines Kraftfahrzeugs?
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt?
mehrAsbesthaltige Eternitplatten im Kleingarten berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
mehrUnentgeltliche Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie durch Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
Die unentgeltliche Überlassung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehaltenen Ferienimmobilie an ihre Gesellschafter stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Abgeltungsteuersatz ist ausgeschlossen, soweit die vGA das Einkommen der Gesellschaft mindert.
mehrKein Abzug „finaler Betriebsstättenverluste“ aus dem EU-Ausland bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht
Die Nichtabzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste aus dem EU-Ausland (hier: belgische Betriebsstätte) bei der inländischen Besteuerung verstößt lt. Finanzgericht Düsseldorf weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
mehrVergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.
mehrVorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung präzisiert
Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen.
mehrGEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI
Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.