In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Württemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.
mehrIrreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.
mehrZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2026
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026.
mehrKfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrGrundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
mehrEntschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
mehr„Steueränderungsgesetz 2025“ vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrAnspruch auf Kindergeld für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender Eltern - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.