In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Infothek
Vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG
Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.
mehrMeldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA durch Inkassounternehmen kann gegen DSGVO verstoßen
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
mehrOnline-Zahlung nach Betrugsmasche grob fahrlässig - Bank muss nicht haften
Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht erwarten, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Die Bank muss bei leichtfertiger Weitergabe der Zugangsdaten nicht haften.
mehrNicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund Teilrücktritts vom Kaufvertrag nicht umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob eine als nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund eines Teilrücktritts vom Kaufvertrag nach § 17 UStG als nunmehr umsatzsteuerbar und -pflichtig zu behandeln ist.
mehrSozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025
Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 wurde am 27.11.2024 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 365) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2025 neue Werte. Bei den Rechengrößen gibt es ab 2025 keine Unterscheidung mehr in West und Ost.
mehrZur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
mehrDarf das Finanzamt Unterlagen mit personenbezogenen Daten trotz DSGVO anfordern?
Darf das Finanzamt beim Vermieter Mietverträge trotz Datenschutz-Grundverordnung anfordern? Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen, ob die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch die DSGVO eine Einschränkung erfahren.
mehrKindergeld für behinderte Kinder und Ermittlung der behinderungsbedingten Aufwendungen
Die durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 09.12.2020 eingefügte Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
mehrBei Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen bestehen Nachzahlungsansprüche
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt bzw. schlechter bezahlt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
mehrZum 06.12.2024 sinkt der Durchschnittssteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 8,4 Prozent
Durch die Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt vom 05.12.2024 sinkt ab dem 06.12.2024 der Durchschnittssatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 (2. Alt.) UStG.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.