In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Infothek
Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation
Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.
mehrKein Grund zur Klage auf künftige Räumung: Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten
Ein Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären.
mehrEheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
Ein in Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von Eheleuten nicht mehr herausgefordert werden – selbst dann nicht, wenn er später aufgehoben wurde.
mehrFortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht
Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.
mehrWEG: Streit um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.
mehrTrotz beabsichtigtem Erwerb eines Grundstücks kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
Wenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.
mehrEinkünfte aus VuV können nicht mit Abgeltungsteuersatz besteuert werden
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.
mehrAusscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag erst nach Rechtskraft der Scheidung
Eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.
mehrDingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Wenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.
mehrNach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte
Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.