In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"?
Dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.
mehrBestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.
mehrEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
mehrEinkommensteuer-Grundfreibetrag 2026 und neue Freigrenze beim Solidaritätszuschlag
Ab 01.01.2026 steigen u. a. der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
mehrWürttemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.
mehrIrreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.
mehrZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2026
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026.
mehrKfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.