In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Infothek
Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke bei Insolvenz der „Zahlstelle“
Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.
mehrAnpassung eines Bodenwerts durch Finanzamt - Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Bewertung eines 1.020 qm großen Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden und dabei zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als “besondere” Fläche der Land- und Forstwirtschaft Stellung genommen.
mehrSpätere Änderung von Steuerbescheiden bei elektronischer Datenübermittlung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war.
mehrKündigung nicht erhalten: Zur Beweiswürdigung
Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens während der Probezeit von drei Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben.
mehrKeine Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaber eines Jagderlaubnisscheins
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der von der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.
mehrKurz vor knapp am Gate: Mitnahmepflicht der Fluggesellschaft?
Das Landgericht Frankfurt gab der Klage von fünf Reisenden statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten.
mehrVerspäteter Einzug in ein geerbtes Wohnhaus: Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe trotz verspätetem Einzug in ein geerbtes Wohnhaus Anspruch auf die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hat, wenn ein testamentarisch angeordnetes Wohnrecht für eine andere Person bestand.
mehrUnfall bei „Heavy-Cycling-Tour“ kann ein Reisemangel sein
Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides im Rahmen des Sportangebots ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzen.
mehrMehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg - Tarifregelung ist diskriminierend
Eine Teilzeitbeschäftigte erhielt keinen Überstundenzuschlag, weil es diesen laut Tarifvertrag erst gibt, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg findet diese Regelung diskriminierend.
mehrNachfolgesuche: Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Mitarbeiter kein "Arbeitslohn"
In vielen Fällen der Nachfolgesuche werden insbesondere bei kleineren Unternehmen die leitenden Mitarbeiter in die Nachfolge des Unternehmers bzw. des Hauptgesellschafters eingebunden. Wenn diese durch die Schenkung von Gesellschaftsanteilen fest an das Unternehmen gebunden werden sollen, stellt sich die Frage, ob die Schenkung von Unternehmensanteilen oder der Verkauf zum Nennwert bei Kapitalgesellschaften mit dem tatsächlichen Wert der Anteile als Arbeitslohn zu beurteilen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.