In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
Um die Beiträge vollständig lesen zu können, benötigen Sie Zugangsdaten, die Sie bei uns anfragen können.
Ältere Nachrichten finden Sie über den Link "Archiv" oben rechts.
Infothek
Keine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.
mehrNach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.
mehrKosten für Stromzähler für Warmwasserboiler müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden
Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung gegenüber dem Jobcenter.
mehr"Pausen in Bereithaltung" können für Beamten Arbeitszeit sein
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.
mehrHinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.
mehrBemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.
mehrSchwerbehindertenvertretung besteht bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf weiter
Wenn die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.
mehrBei einer unbegleiteten Probefahrt entwendetes Kraftfahrzeug kann gutgläubig erworben werden
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.
mehrEnergieversorger muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen.
mehrAnforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren
Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.