In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Trotz fehlender Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs ist Kaskoversicherungsvertrag wirksam
Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.
mehrKeine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
mehrZweckentfremdung: Für Zehn-Wochen-Grenze tatsächliche Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung maßgeblich
Die sog. Zehn-Wochen-Grenze ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird.
mehrBetrieb von Geldspielautomaten nicht von Umsatzsteuer befreit
Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien ist.
mehrVoraussetzungen einer vGA bei Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
mehrHolzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants - Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger erforderlich
Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher vor Ingebrauchnahme die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger.
mehrExistenzgründerin muss Urheberrechtslage für Bilder aus dem Internet vor Auftragserteilung prüfen
Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen.
mehrGewinnerzielungsabsicht eines Unternehmensberaters und Dozenten trotz Verlusten
Dauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Daraus auf eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei zu schließen, ist aber nur gerechtfertigt, wenn aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.
mehrDurchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig
Schulen und Schulämter können bei hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Schulpflicht auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder Zwangsmittel anwenden.
mehrKosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.