In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Abwerbung von Arbeitnehmer über Privathandy am Arbeitsplatz während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig
Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz befindet.
mehrRechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch Steuerfahnder (sog. Flankenschützer)
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zulässig.
mehrKeine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft
Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.
mehrHarmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - "Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme
Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sind “schnelle Lösungen” für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgesehen.
mehrElterngeld in Zukunft online beantragen
Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.
mehrMaßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.
mehrInsolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.
mehrProduktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.
mehrErnstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.
mehrKeine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung
Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.