In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eines Gewerbetreibenden
Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Die Anrechnung ist der Höhe nach zweifach begrenzt.
mehrMeldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
mehrUmsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins - Steuerbefreiung oder Ausschluss des Vorsteuerabzugs?
Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
mehrKeine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten
Das Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.
mehrErmäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrLohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze
Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.
mehrUnfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße
Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.
mehr„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen
Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.
mehrDachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
mehrSteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.