In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Grundstücksbewertung: Gutachtenauftrag kann für vorläufigen Rechtsschutz genügen
Wer für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren Grundstückswert geltend machen will, benötigt dafür regelmäßig ein Gutachten. Für die vorläufige Aussetzung eines festgestellten Grundbesitzwerts kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Beauftragung eines Gutachters ausreichen.
mehrVerlustrücktrag bei schädlichem Beteiligungserwerb
Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Verlustnutzung bei Beteiligungserwerben an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
mehrKündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen
Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen.
mehrMarkenstreit um quadratische Verpackung von Haferriegeln
Die Verpackungen zweier Haferriegel verletzen die Markenrechte an der für RITTER SPORT geschützten quadratischen Verpackungsform. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah sowohl eine Verwechslungsgefahr als auch einen Verstoß gegen den Schutz der bekannten Marke.
mehrKirchenaustritt rechtfertigt Kündigung nicht
Ein nicht öffentlich gemachter Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung, wenn der kirchliche Arbeitgeber dieselben Aufgaben auch Beschäftigten überträgt, die seiner Kirche nicht angehören.
mehrKnappe Netzkapazität: Gleichmäßige Verteilung statt Windhundprinzip zulässig
Bei knapper Netzanschlusskapazität darf eine Netzbetreiberin auf eine gleichmäßige Verteilung umstellen und noch nicht vollständig gestellte Anträge einbeziehen, sofern keine gesicherte Rechtsposition besteht.
mehrStreit um Hofübertragung: Prozesskosten nicht abziehbar
Prozesskosten aus einer freiwillig eingegangenen, konkret streitanfälligen Hofübertragung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
mehrGeschäftsführer und Teilzeitkräfte zählen bei der Erbschaftsteuer mit
Bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a. F. zählen sowohl der bis zu seinem Tod angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte jeweils als eine Person mit.
mehrFragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge
Das Bundesfinanzministerium hat Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht.
mehrKein Schmerzensgeld nach Sturz beim Reitunterricht
Eine Reiterin, die während einer Reitstunde beim Galoppieren vom Pferd stürzte, erhält weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck sah kein Fehlverhalten des Reiterhofs und auch keine Haftung wegen einer typischen Tiergefahr.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.